Technologie und internationale Sicherheitspolitik

Proliferation, Non-Proliferation und Counter-Proliferation

Die fortgesetzten Debatten um irakische und nordkoreanische Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen, aber auch die Fragen, ob sich nicht ebenso terroristische Gruppen Massenvernichtungswaffen bedienen könnten und wie man in Zukunft mit anderen potentiellen Nuklearmächten wie beispielsweise dem Irak umgehen soll, verdeutlichen die Brisanz, die nach dem Ende des rüstungskontrollpolitisch disziplinierenden Ost-West-Konfliktes bezüglich der Proliferationsproblematik entstanden ist.

In diesem Seminar werden sich die Studierenden eingehend mit den unterschiedlichen Formen von Massenvernichtungswaffen, von "weapons of mass disruption" (cyber warfare, "dirty nukes" u. ä.), aber auch den zunehmend bedeutsamer werdenden non-lethal weapons befassen. Sie werden Aspekte von Herstellung, Verbreitung und Anwendung sowie von Risiken und Ausmaßen (etwa über Unfallfolgenanalyse — Tschernobyl, Seveso, Bhopal, Basel, Anthrax-Briefe in den Vereinigten Staaten u. a.) behandeln. In einem weiteren Schritt werden sie die "klassischen" Formen der Prävention, der Non-Proliferation und Rüstungskontrolle über internationale Regime beleuchten und dabei ein besonderes Augenmerk auf deren Vorzüge (Reziprozität, Vertrauensbildung u. a.), aber auch auf deren Probleme (Inspektion, Verifikation, dual-use-Problematik u. a.) werfen.

Unter der Fragestellung "Ergänzung oder Ablösung?" werden in einem anschließenden Schritt neue Formen der Non-Proliferation — "counter"proliferation und preemption — in einem gegenüber dem Ost-West-Konflikt vollkommen gewandelten internationalen Umfeld analysiert werden. Dabei geht es zum einen um defensive Schritte des Schutzes der Bevölkerung (Zivilschutz, Teile des "homeland security"-Programms u. a.), aber auch von Einsatzkräften in Kampfgebieten. Zum anderen sollen die offensiven Maßnahmen zur Zerstörung gegnerischer Massenvernichtungskapazitäten unter den Aspekten der technischen Machbarkeit, der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und den politischen Dimensionen untersucht werden.

Das Ziel des Seminars ist es, über die technisch-wissenschaftlichen Grundlagen hinaus eine kritische Würdigung der alten Konzepte der Non-Proliferationspolitik zu leisten, die neuen Ansätze zu hinterfragen und schließlich die Bedeutung eines reformierten Zivilschutzes einzuschätzen.

Voraussetzung für die Teilnahme an dem Seminar ist eine Anmeldung am Ende des Wintersemesters 2002/03, damit die Studierenden die Möglichkeit besitzen, sich im Laufe der vorlesungsfreien Zeit vor dem Sommersemester 2003 mit den notwendigen Grundlagen vertraut zu machen, die im Bereich der Sicherheits-, vor allem der Non-Proliferationspolitik bestehen. (Dabei ist die Kenntnis der unterschiedlichen Rüstungskontrollregime unabdingbar, wie sie beispielsweise von der Federation of American Scientists unter der Internet-Adresse http://www.fas.org/nuke/control/index.html zusammengestellt sind.)

Voraussetzungen für den Scheinerwerb sind die Übernahme eines Referates mit der Erstellung eines 15- bis 20-seitigen Papiers zu über die zu behandelnde Problematik, das bis zum 20.5.2003 eingereicht werden muss, sowie eine Hausarbeit, die im wesentlichen eine um die Sitzungsergebnisse angereicherte Überarbeitung des vorgelegten Papiers darstellen soll und die bis zum 30.7.2003 eingereicht sein sollte (in begründeten Ausnahmefällen sind Verlängerungen bis zum 15.8. möglich). Ferner wird am 30.5. ein Multiple-Choice-Eingangstest zu den vorgelegten Papieren durchgeführt werden.

Das Seminar wird als mehrtägiges Blockseminar stattfinden, um möglichst geschlossene Themenblöcke behandeln zu können. Derzeit sind als Termine vorgesehen:
Fr., 31.1.2003, 14.00 Uhr: Einführung/Vorbesprechung;
Fr., 30.5.2003, 13.30 Uhr — 19.00 Uhr: Regimetheorie, Rüstungskontrollverträge;
Fr., 13.6.2003, 13.30 Uhr — 19.00 Uhr: Kernwaffen, "weapons of mass disruption" (Bestandsaufnahme, Herstellung, Szenarien u. a.) und Trägersysteme;
Fr., 20.6.2003, 13.30 Uhr — 19.00 Uhr: B- und C-Waffen (Bestandsaufnahme, Herstellung, Szenarien, geostrategische Aspekte u. a.);
Sa., 21.6.2003, 9.30 Uhr — 15.00 Uhr: "Rüstungskontrolle revisited" und Counter-Proliferation — defensiv (Zivilschutz und Abwehrmaßnahmen) und offensiv (bis hin zu Präemption und Präventivkriegen).

Die Schwerpunkte der jeweiligen Sitzungen werden während des Einführungstreffens erläutert; in dieser Sitzung werden auch die Referatsthemen verteilt werden.

Sprechstunden sind vorgesehen für den 30.5, 12.00 Uhr — 13.15 Uhr / 19.00 Uhr — 19.30 Uhr und den 13.6., 12.00 Uhr — 13.15 / 19.00 Uhr — 19.30 Uhr. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zu telefonischen Besprechungen; der Seminarleiter ist erreichbar unter s_bockenforde@yahoo.com. Ferner wurde für das Seminar unter http://de.groups.yahoo.com/group/tu-dresden-sicherheitspolitik eine Newsgroup mit der Email-Adresse tu-dresden-sicherheitspolitik@yahoogroups.de eingerichtet.

 

Seminarverlauf:

I. Bestandsaufnahme (a. Verbreitung von Atomwaffen weltweit, b. Art, Verbreitung und Anwendung von B-Waffen, c. Art, Verbreitung und Anwendung von C-Waffen, d. "Weapons of Mass Disruption" (radiologisch, cyber weapons), e. Trägerwaffen;
Referenten: Christoph Seidler (Cyber war), Christian Blümel, Marcel Schreier, Matthias Ritter, Stephan Heide.

II. Regime / Rüstungskontrolle
a. Regimetheorie, "klassische" Rüstungskontrolle (prä-1990; ABM, NPT, BWC, CWC)
Referenten: Erik von Uexküll, Florian Diekert, Rene Jainsch
b. neue Rüstungskontrolle (post-1990, kooperative Maßnahmen, CTR u. a.), Herausforderungen von Kontrollregimen (Inspektion, Verifikation, Probleme von Dual-use, Deklaration u. a.);
Referenten: Thomas Wiltzsch, Nora Reichel, Henry Rammelt, Kai Straehler-Pohl.

III. Counterproliferation

a. aktive Counterproliferation

    1. Sanktionen (Counterproliferation oder Strafsanktionen, Zerstörung von technischer Infrastruktur, "smart sanctions" u. a.);
    Referentin: Isolde Döhler.
    2. Abschreckung (Missile Defense [mit den unterschiedlichen Problemen, die sich aus den verschiedenen Technologien - boost-phase, midcourse und terminal sowie Laser - ergeben], Deterrence by denial;
    Referent: Matthias Schuler, Iskandar Jahja.
    3. Folgenabschätzung (Rüstungswettlauf bei offensiven und bei defensiven Systemen oder bei Cruise Missiles?),
    Referent: Till Serafimov.
    4. Containment, Regimewechsel durch coercion/brinkmanship oder Krieg, preemption (auch nuklear) / Prävention;
    Referentin: Kerstin Dreizner, Yasemin Türetken.
    5. Gewaltverbot / völkerrechtliche Probleme von Gewaltanwendung;
    Referenten: Ingo Venzke, Martin Humburg.

b. passive Counterproliferation (Homeland Security);
Referentin: Silke Grunow.

IV. Einzelfälle
a. Libyen,
b. Korea 1993-heute, Martin Kaul.
c. Irak 1979-1991 und 1991-heute,
d. künftige Fälle (Iran?, Syrien?, Pakistan?),
e. MVW und die traditionellen Großmächte (Russland, China),
f. Massenvernichtungswaffen und Terrorismus.

Gasthörer: Thomas Jelitte

Kontakt/Email

Stephan Böckenförde, März 2003